Heute vor 155 Jahren

Der seit 1862 schwelende „Preußischer Verfassungskonflikt“ endet am heutigen Tag durch die Annahme der sogenannten „Indemnitätsvorlage“ durch das preußische Abgeordnetenhaus. Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck bringt die Vorlage nach den erfolgreichen Kriegen von 1864 und 1866 ein. Damit werden nachträglich die Militärausgaben und die Staatshaushalte der vorangehenden drei Jahre durch das Parlament gebilligt. Doch nicht nur der Konflikt wurde so beendet und das preußische politische System wieder ins Lot gebracht, sondern auch dem Parlament wurde auf diese Weise die Möglichkeit eingeräumt, seine Autorität wiederherzustellen.

Gemäß der „Lückentheorie“ hatte Bismarck, nachdem die zweite Kammer den Militärhaushalt 1862 erneut abgelehnt und König Wilhelm bereits an Rücktritt gedacht hatte, ohne Haushalt regiert, da die preußische Verfassung für einen solchen Konflikt keine Lösung vorsehe und damit der König als Verfassungsgeber ein Notrecht zur letzten Entscheidung habe. Die Folge der Annahme der Indemnitätsvorlage waren allerdings starke Verschiebungen und Veränderungen im preußischen Parteienspektrum.

Quelle: https://www.preussen.de