20. Juli 1932 in Preußen

20. Juli 1932 in Preußen

Heute vor 89 Jahren

Das eigentliche Ende Preußens führt an diesem Tag der von Hindenburg mit präsidialer Vollmacht über das Notverordnungsrecht ausgestattet Reichskanzler Franz von Papen herbei. Er ernennt sich selbst zum „Reichskommissar für Preußen“ und stürzt die preußische Staatsregierung. Unter Gewaltandrohung wurden die preußischen Ministerien besetzt, die Minister entfernt – es handelt sich um einen Staatsstreich und zwar durch den Reichskanzler selbst. Und das, obwohl der preußische Ministerpräsident Otto Braun kurz zuvor ein Instrument erfunden hatte, das vielleicht sogar die nationalsozialistische Übernahme Preußens hätte aufhalten können, vorausgesetzt, die gesamtdeutsche Entwicklung wäre eine andere gewesen: Das konstruktive Misstrauensvotum, das in der heutigen Verfassung der Bundesrepublik ein wesentlicher Stabilitätsfaktor ist. Preußen war seit 1920 von einer stabilen Koalition aus SPD, Zentrum und DDP regiert worden. Otto Braun war Sozialdemokrat. Mit dem „Preußenschlag“ von Papens aber wird die föderalistische Ordnung Deutschlands ausgehebelt und das Vorgehen verweist als Muster auf die spätere Machtergreifung in den Ländern durch die Nationalsozialisten. Und gleichzeitig ist es das Ende der staatlichen Eigenexistenz Preußens – und das ohne Widerstand, weil die gestürzte preußische Regierung keinen Bürgerkrieg riskieren will, stattdessen den Rechtsweg einschlägt, was jedoch scheitert.

Quelle: https://www.preussen.de